Freitag, 02. September 2022, 13:53 Uhr
Gaspreisdeckel / Übergewinnsteuer / zielgenaue Unterstützung

Drei Mal "Ja"

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Die Klare Kante - Wählergemeinschaft für Varel und Friesland - bezieht Position in der Debatte um die Energiekrise.

Varel / Zetel / Bockhorn 1. Die Wählergemeinschaft Klare Kante sagt Ja zur Deckelung des Gaspreises.                     

Viele europäische Länder haben einen Preisdeckel eingeführt, und in der Folge sind die Gaspreise erheblich gesunken. Verbraucher in Spanien und Portugal beispielsweise zahlten im Juni 47 % weniger für ihren Strom, weil die Regierungen dort eine Preisobergrenze für Gas beschlossen hatte, das zur Verstromung genutzt wurde.                                                                     
Die konkrete Ausgestaltung mag bei den europäischen Nachbarn unterschiedlich sein. Die Entscheidung über Befristung, Volumen und Empfangsberechtigte wird in Europa recht unterschiedlich getroffen. Aber die Wählergemeinschaft Klare Kante ist der Ansicht, dass eine Deckelung des Gaspreises unerlässlich ist.

Dazu halten wir eine Reform des Strommarktes für absolut notwendig. Die Kopplung von Gas- und Strompreis führt dazu, dass sogar der Preis für den eigentlich günstigeren Strom aus erneuerbaren Energien in schwindelerregende Höhen schießt. Solange die Preisgestaltung am Strommarkt dem Merit-Order-Prinzip folgt, demzufolge das teuerste Kraftwerk, das notwendig ist, um den Bedarf zu decken, den Preis bestimmt, ist mit einer Wende bei der Preisentwicklung nicht zu rechnen.  

2. Die Wählergemeinschaft Klare Kante sagt Ja zu einer Übergewinnsteuer.

Dass eine solche Abgabe rechtlich möglich ist, hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten bestätigt. Der reinen marktwirtschaftlichen Lehre entspricht ein solcher Eingriff natürlich nicht. Aber das System Markt funktioniert als „soziale Marktwirtschaft“ auch nur so lange, wie es von der Bevölkerung akzeptiert ist. Die Akzeptanz schwindet massiv angesichts der Tatsache, dass die Energieversorger auf eine Art und Weise von der Krise profitieren, die man den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen nicht mehr erklären kann. Dass wir eine solche Abgabe fordern, hat auch nichts mit Neiddebatte zu tun. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, und die stellt sich unüberhörbar angesichts der Notlage zahlloser Haushalte. Die abgeschöpften Übergewinne können entweder in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investiert werden oder aber – wie Griechenland es praktiziert – direkt den Verbrauchern zugutekommen. Die erste Möglichkeit könnte zur Folge haben, dass die unsägliche Gasumlage überflüssig wird.

 3. Die Wählergemeinschaft Klare Kante sagt Ja zu einer Förderung, die keinen Bedürftigen ausschließt.

Die Energiekostenpauschale von 300 Euro aus dem zweiten Hilfspaket war ein Schnellschuss aus dem Hause Habeck. Rentner, Erwerbsunfähige und Studenten wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Das ist vielfach kritisiert worden, und Korrektur wurde zugesagt. Wir sagen Ja zu einer zielgenauen Unterstützung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Dabei ist die Größe der Haushalte zu berücksichtigen. Zu einer Pauschale, die erheblich höher als die bisherige Energiekostenpauschale ist, muss ein Zuschlag für jede weitere im Haushalt lebende nicht erwerbstätige Person kommen.

 Der Staat wird nicht alle Notlagen ausgleichen und abfedern können. Energie sparen und Verbrauche einschränken, wo immer es geht und wo immer es Sinn macht – das ist die Aufgabe, die auf uns in den kommenden Monaten zukommt.

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