Samstag, 02. Dezember 2017, 15:56 Uhr
Koalitionvertrag

Angriff auf die Basisdemokratie

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.... dient nur dem Machterhalt der angezählten Volksparteien

Varel / Oldenburg / Wilhelmshaven ... haben die eigentlich nichts gelernt? Unter den Begriff " Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" plant die rot-schwarze Regierung in Niedersachsen kleine 2-Personen-Gruppen oder Fraktionen in ihren Rechten zu beschneiden. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht vor die Mindeststärke von Fraktionen auf kommunaler Ebene auf drei Mitglieder, statt wie bisher zwei, zu erhöhen. Mit dem Fraktionsstatus sind Informations-, Rede- und Stimmrechte in den Gremien der Kreistage und Stadträten verbunden. Pfui! ... anstatt die Transparenz und die Demokratie zu stärken, zeigen diese Gedankenspiele nur, dass die "nicht mehr ganz so großen Volksparteien" scheinbar die neue politische Realität, (die durch den Wählerwillen entstanden ist,) nur als Angriff auf ihre "Macht" begreifen.

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