Freitag, 27. Mai 2016, 19:16 Uhr
Kommunalwahl 2016 / MMW

Kleiner politischer Steinbruch.

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Hier eine kleine Liste unserer MMW Positionen und langfristigen Kontrollaufgaben, die wir insbesondere Neueinsteigern für den Vareler Stadtrat ans Herz legen möchten.

Varel / Zetel / Bockhorn

  • ... kleiner politischer Steinbruch. Im Herbst werden wir (die MMW) nicht mehr im Stadtrat vertreten sein. Das bedeutet für uns auch die Verantwortung an andere - hoffentlich junge Kräfte, die den Sprung in den Rat schaffen - abzugeben. Hier eine kleine Liste unserer Positionen und langfristigen Kontrollaufgaben, die wir insbesondere Neueinsteigern ans Herz legen möchten. 

- die Haushaltslage verleitet dazu öffentliches Vermögen in Millionenhöhe zu veräußern. Kläranlage weg, Schützenwiese weg, Kuranlage und Sandkuhle weg. Zwei Grundschulen weg. Damit nicht auch noch Freiflächen bei der Weberei, öffentliche Spielplätze und das Rathaus II unwiderruflich für die Öffentlichkeit verloren gehen, bitten wir zukünftige Ratsvertreter diese Themen in der Zukunft genau zu beobachten.

In der Vergangenheit wurden auch einige städtische Wohnung aufgrund des Investitionsstaus verkauft. Diesen Trend gilt es jetzt umzukehren, um insbesondere jungen oder finanzschwachen Familien bezahlbaren Interimswohnraum anbieten zu können.

Die Begehrlichkeiten privater Investoren stehen oft im Zielkonflikt mit den Interessen des Allgemeinwohls unserer Bürger. Manche Themen tauchen in Abständen -salamitaktikmässig- immer mal wieder auf den Tagesordnungen auf. Begehrlichkeiten in der Nähe des Sportplatzes Obenstrohe Baugebiete zu erschließen, die dann den Sportbetrieb massiv einschränken würden. Begehrlichkeiten im Bereich des Vareler Hafens zusätzliche Baugebiete für Eigentums- oder Ferienwohnungen zu erschließen, die dann den Status als Gewerbe- Industrie-Hafens (inclusive der damit verbundenen Förderung) aufs Spiel setzen. Natürlich ist auch noch der Antrag, den Dangaster Hafen mit privaten Parkplätze voll zupflastern nicht vom Tisch.

Das Aushöhlen des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes konnten wir nicht verhindern. Im Grunde geht es um einen großen Verdrängungswettbewerb zwischen den "Marktplatz Innenstadt" und den konsequent, vertretenden Umsatzinteressen einzelner Märkte auf den Grünen Wiesen. Auch wenn dieser Kampf verloren ist, möchten wir zukünftig, politisch Verantwortliche dennoch bitten, darauf zu achten, dass zumindest die in den Bebauungsplänen festgelegten qm-Meter-Begrenzungen pro Sortiment auf den Grünen Wiesen eingehalten werden.

Gleiches gilt auch für die anstehende, massive Bebauung in Dangast. Auch diese konnten wir nicht verhindern. Auch hier besteht nach unserer Ansicht nach ein berechtigtes Interesse der Bürger, dass ein paar politisch Verantwortliche zumindest ein Augenmerk darauf haben, dass die bisherigen Planungen ggf. nicht unkommentiert weiter, nur auf Zuruf der Investoren abgeändert werden.

Wir waren immer der Auffassung, dass Gewerbebetriebe auch ins Gewerbegebiet gehören. Leider wurde und wird hier auch immer mal wieder gerne -mit an den Haaren herbeigezogen Argumenten- im Einzelfall anders -zugunsten eines Einzelnen und zu Lasten der direkten Nachbarn und der Allgemeinheit- entschieden. Das ist zum Einem eine indirekte Vorteilsgewährung für einen Einzelnen (Wettbewerbsverzerrung) und zum Anderen natürlich auch für die Allgemeinheit teuer (Erschlossene Gewerbeflächen liegen brach).

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser! (Siehe beigefügtes Foto)

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