Mittwoch, 13. Dezember 2023, 15:10 Uhr
Krankenhaus / Kreistagsabgeordnete / Politikerverdrossenheit

14 Abgeordnete schweigen. KLARE KANTE fordert: Reden Sie!

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Zur Schließung der Inneren Abteilung des Vareler Krankenhauses erbat die Nordwest Zeitung ein Statement der 17 Kreistagsabgeordneten aus Varel und dem Süden des Landkreises. Lediglich drei Abgeordnete antworteten. Die Wählergemeinschaft KLARE KANTE meint: Genauso macht man Politiker-Verdrossenheit.

Vare / Zetel / Bockhorn Die vierzehn schweigenden Kreistagsabgeordneten haben – sofern sie zum Vareler Stadtrat gehören - alle die „Vareler Erklärung“ unterschrieben. Als die Vareler Bürger am 7. Dezember zu Hunderten vor dem St. Johannes Hospital ihre Mahnwache bezogen, waren die meisten der vierzehn Schweiger auch da.
Sowohl mit der Unterzeichnung der Vareler Erklärung zur Zukunft des Hospitals als auch mit der Teilnahme an der Mahnwache haben die Kreistagsabgeordneten aus Frieslands Süden Position bezogen. Und auf einmal sehen sie sich nicht mehr dazu in der Lage, ein paar Fragen der Nordwest-Zeitung zu beantworten?

Kläglich klingt die Begründung von Lars Kühne (CDU), man wolle „in das Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingreifen, sondern die folgenden Sitzungen mit der gebotenen Güte und Unaufgeregtheit begleiten“.
Ist die CDU-Nichtantwort immerhin noch eine halbwegs gelungene Formulierung, bleibt dem Betrachter der Szenerie angesichts der Einlassung des Sprechers der Mehrheitsgruppe, Sören Mandel (SPD), nur Fassungslosigkeit: Zynisch und aufgeblasen kommt es daher, wenn Herr Mandel auf die Anfrage der NWZ antwortet: „Wir bedanken uns herzlich für Ihr Interesse an den Friesland-Kliniken.“ Was für ein Geschwurbel.

Axel Neugebauer und Karl Heinz Funke von „Zukunft Varel“ und Heiner Haesihus (UWG) kannten solche Skrupel nicht. Die Antworten von Axel Neugebauer lassen auch nicht den Schluss zu, nun seien die anstehenden Beratungen durch unangemessene Aufgeregtheiten behindert.
Im Gegenteil: Das geheimnisvolle Getue rund um die kommenden Sitzungen nährt in der Bevölkerung doch erst den Verdacht, „die da oben“ mauschelten sich irgendetwas zurecht.

Aufgeregtheit verursachen die Schweiger. Aber der Zeitpunkt, bis zu dem man im Schutz der Sitzungssäle und Besprechungszimmer gute Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung treffen konnte, ist vorbei. Jetzt wollen die Leute wissen, was Sache ist, wer was wann gewusst hat, und wer verantwortlich ist.
Die Wählergemeinschaft KLARE KANTE hat keinen Sitz im Kreistag. Das scheint angesichts dieses Themas eine komfortable Gesprächssituation zu sein. Aber ganz und gar nicht komfortabel ist die Situation der Demokratie in diesem Land. Sie ist höchst gefährdet, und nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr wird es wohl frostig hier. Deshalb geht es uns als Wählergemeinschaft vor allem auch darum: Mitglieder des Kreistags, verspielen Sie nicht die letzten Reste an Akzeptanz! Reden Sie endlich! Die Fragen der NWZ sind die Fragen Ihrer Wähler! Zur Demokratie gehört Offenheit. Geheimniskrämerei treibt uns alle in die blau-braunen Arme der rechten Bauernfänger.

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