Gebt dem Volk Brot und Spiele...

Jever / Wangerland / Sande ... aber auch im Kreiswahlkampf geht es heiter daher. ..wer ist der Beste? . - Die letzte Abfallgebührensatzung wurde erst vor gut 10 Monaten (für maximal 3 Jahre) beschlossen. Damals konnten die Gebühren entgegen unserer aller Wünsche nur gering gesenkt werden, weil man auf Grund der noch unzuverlässigen Haushaltszahlen im Oktober 2015 keine ganz verlässlichen Kosten ermitteln konnte, die eine größer Senkung der Gebühren rechtssicher gerechtfertigt hätte. So dass wir die Grundgebühr Abfall (pro Grundstück) nur um knapp 90 Cent pro Jahr und die Volumengebühr bei der Regelentsorgung um einen Cent pro Liter senken konnten.
Doch nun vor der Wahl bekommt das Thema aufeinmal eine solch, lächerliche Dringlichkeit, dass die Mehrheitsgruppe die Verwaltung per Antrag unbedingt noch vor dem Wahltermin veranlasst, zu ermitteln, um wieviel man die Gebühren (jetzt) senken kann.
Die vom Landkreis Friesland erhobenen Gebühren dürfen auf Grundlage des Abfallgebührengesetzes (NAbGfG) ohnehin die realen Aufwendungen (Kosten) nur um bis zu 10 vom Hundert übersteigen. Darüberhinaus schreibt das NKAG vor, dass Über- und Unterdeckungen grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren wieder auszugleichen sind. Also keiner braucht wirklich Angast haben, dass er etwas überzahlt. Aber was soll's - es sieht halt besser aus, wenn man sich vor der Wahl als "bürgerfreundlicher Macher" präsentiert -Sche.... was auf den unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand! Vielleicht folgt ja auch noch der Antrag, sämtliche Gebührensatzungen halbjährlich anzupassen .... Das schaft zumindest in der Verwaltung neue Arbeitsplätze