Unsere Anträge zu den Haushaltsberatungen im Landkreis Friesland

Varel / Zetel / Bockhorn Anträge zum Haushalt 2020

Alle Anträge (incl. der 100 %igen Verwendung der Bußgelder zur Steigerung der Verkehrssicherheit - siehe Refinanzierung der Anträge) wurden bereits in den Fachausschüssen mündlich gestellt und in die Haushaltsberatung 2020 verwiesen.

1. Mobilitätsmanagement - weiterentwickeln, begleiten, beraten, beantragen

Die Gruppe MMW/DIE LINKE beantragt die zunächst auf fünf Jahre befristete Einstellung einer/eines Mobilitätsmanager/in, um den Prozess der sukzessiven Umsetzung des Nahverkehrsplans flankierend zu begleiten. Ziel ist die Entwicklung und Ausführung von Maßnahmen, die den ÖPNV im Sinne einer echten Mobilitätswende und eines konkreten Klimaschutzes verbessern:


* federführende Bearbeitung von Projekten und Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität - aufsetzend auf das neue Verkehrskonzept - im Landkreis => hier insbesondere Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Kommunen fallen, wie barrierefreier Ausbau von Haltestellen, Fahrradabstellplätze, Anbindung der letzten Meile;

* Koordinierung und Abstimmung von einzelnen Anforderungen an eine bessere Mobilität;

* Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise durch mehr On-Demand-Angebote in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden;

* Verhandlungen und Abstimmungen mit den Verkehrsgemeinschaften im Hinblick auf neue Projekte und Maßnahmen sowie eigenwirtschaftliche Linienverkehre und Beförderungsentgelte;

Hauptziel ist die Koordinierung, der Ausbau und die Verbesserung der Mobilitätsangebote.

Voraussichtliche Personalkosten: 69.000 Euro p.a. (ggf, schon durch den Haushaltsansatz zusätzliches Verwaltungspersonal im Entwurf dargestellt?)

2. Mobilitätszentrale - Tue Gutes und sprich drüber

Die Gruppe MMW/DIE LINKE beantragt die zunächst auf fünf Jahre befristete Einstellung eines/einer Mitarbeiter/in, die den Bürger/innen das bestehende und entstehende Mobilitätsangebot transparent und verständlich durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit vermittelt:


* Entwicklung und Umsetzung einer Strategie zur Imageverbesserung unseres ÖPNV in Zusammenarbeit mit der/dem "Mobilitätsmanager/in";

* Erstellen einer Mobilitätsdatenbank, die dann das Leistungsverzeichnis der "Mobilitätszentrale" bildet => wo bietet wer zu welchen Uhrzeiten und Preisen welche Leistungen an?

* Erstellen von übersichtlichen Bürgerinformationen über den ÖPNV;

* Beratung, wie die Städte und Gemeinden übersichtliche Informationsblätter mit speziell auf ihre Ortsteile und Bürger/innen zugeschnittene Mobilitätsangebote zusammenstellen, herstellen und verteilen => wie komme ich von meinem/meiner Haus/Haltestelle nach...?

* Verantwortlich für die Erstellung einer App, die alle Mobilitätsangebote zusammenfasst und elektronische Buchungen ermöglicht;

* der Aufbau eines Informationsnetzes, z.B. über die Fremdenverkehrsbüros => Informationsstellen zur qualifizierten Auskunft bezüglich des ÖPNVs befähigen;

* Nutzung von Digitalisierungspotentialen bei allen Mobilitätsformen (ÖPNV, Car-Sharing etc.) für die Konzeption und Umsetzung;

* Fahrplanauskunft für den Nahverkehr in Friesland und für den ÖPNV in angrenzenden Landkreisen;

* Ticketberatung;

* Infos über Anruf-Sammeltaxi (AST) und die Buchung eines AST;

* Informationen über Sonderverkehre und Park + Ride-Angebote;

* Informationen zur E-Mobilität und Wasserstofftankmöglichkeiten;

* zusätzlich ist die/der Mitarbeiter/in Ansprechpartner/in für alle Fragen und Anregungen zum Nahverkehr;

Das Ziel ist eine Informationszentrale, die Hilfesuchenden anhand des Leistungsverzeichnisses und der Kenntnis der landkreisübergreifenden Angebote kompetent, aktuell und individuell beraten kann. Ein weiteres Hauptziel ist das Erreichte sichtbar zu machen (Informationswerbung), um die Nachfrage (Umstieg auf den ÖPNV) auf die Zielgröße von 2.500 Fahrgästen pro Tag zu steigern.

Voraussichtliche Personalkosten: 69.000 Euro p.a. plus Etat

Zur Refinanzierung der beiden Stellen schlägt die Gruppe MMW/die Linke vor, die um die Ausgaben bereinigten Erträge aus der Verkehrsüberwachung (Überschuss an Bußgeldern) in voller Höhe einzusetzen. Die von uns beantragten Stellen tragen (neben der Attraktivierung des ÖPNV? und der Verbesserung des Klimaschutzes) auch zur substanziellen Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. z.Zeit werden nur 10 % der Überschüsse der Verkehrsüberwachung direkt in Optimierung der Verkehrssicherheit reinvestiert, indem die Summe von mindestens 25.000,- Euro an Vereine und Schulen ausgeschüttet wird. Der Löwenanteil (von bis zu 220.000,- Euro) wird im Moment zum allgemeinen Haushaltsausgleich verwandt. Eine gezielte Verknüpfung der Einnahmen aus den Bußgeldern mit investiven Maßnahmen in die Verkehrssicherheit nimmt auch den stärksten Kritikern, die behaupten die "Blitzer2 dienten nur der "Abzocke", den Wind aus den Segeln.




Schnittstelle des Mobilitätsmanagements mit der Mobilitätszentrale:


* Imageverbesserung unseres ÖPNV in Zusammenarbeit mit der "Mobilitätszentrale";

* Nutzung von Digitalisierungspotentialen bei allen Mobilitätsformen (ÖPNV, Car-Sharing etc.) für die Konzeption und Umsetzung;

* Mitarbeit bei der Erstellung einer App, die alle Mobilitätsangebote zusammenfasst und elektronische Buchungen ermöglicht;

Masterplan Fahrradmobilität durch eine Verbesserung der Infrastruktur fördern

Die Gruppe MMW/DIE LINKE beantragt nach dem rein quantitativen Ausbau der Fahrradwege im Kreisgebiet den jährlichen Haushaltsansatz auch für die kommenden zehn Jahre für die qualitative Weiterentwicklung des Fahrradnetzes einzuplanen.

Nachdem der Masterplan für den Ausbau der Fahrradwege weitestgehend abgearbeitet ist, sollten die monetären Ansätze nun für die Entschärfung neuralgischer Punkte und qualitative Verbesserung in gleicher Höhe der Fahrradmobilität gewidmet werden. Die Verwaltung wird gebeten eine Prioritätenliste der neuralgischen Punkte im Fahrradstreckennetz zu erstellen:

Voraussichtliche Kosten: Ansatz wie die durchschnittlichen Ausbaukosten des Radwegenetzes der vergangenen Jahre