Machterhalt
Ratsmehrheit fördert und pflegt Politikverdrossenheit
Varel / Bockhorn / Zetel
Die Art und Weise, wie die in der Kommunalwahl vom Bürger abgestraften Parteien auch noch zum letzten "Strohhalm" (z.B. Ratsherr Böcker) greifen, um ihre Macht im Rathaus zu behalten, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit gepflegt und befördert wird.
Dass sogar das jüngste Ratsmitglied schon der Dialektik der Machtpolitiker folgt ("70 Prozent haben nicht Zukunft Varel gewählt" - NWZ v. 04.11.2016), lässt nicht viel Gutes erwarten. Im Umkehrschluss zeigt der junge Dominik Helms (SPD), dass ihm - ganz im Sinne der neuen Ratsmehrheit - die etwa 30 Prozent Wähler der Gruppe Zukunft Varel "schnuppe" sind. Vor Politikern mit Scheuklappen kann nur gewarnt werden!
SPD und CDU - in Eintracht verbunden? Die Wurzeln dieser Parteien vermodern im Boden der Geschichte! Sie sind nahezu zu einer "Einheit" verschmolzen, ausschließlich zum Zwecke des Machterhalts. Die von beiden hochgelobte "Mitte" führt zu einem Verlust politischer Diskussion und Streitkultur um den besten Weg zu einer lebendigen Demokratie. Denn: Rede und Gegenrede in und aus der politischen "Mitte" ohne eine starke Opposition führt letzten Endes nur zu "Gerede" und damit zu "Verwässerung" wichtiger politischer Entscheidungen und so zur Politikverdrossenheit beim Bürger.
Darum meine Forderung: Schluss mit der "politischen Mitte", hin zu klaren Fronten und öffentlichen Diskussionen mit den Bürgern um den besten Weg zu einer lebendigen Demokratie!
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