Dienstag, 24. November 2015, 18:11 Uhr
Politischer Scherbenhaufen

Politischer Scherbenhaufen

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Eine kleine Biografie, weil in einem Jahr kein Mensch mehr weiß, was alles "versprochen" wurde.

Varel / Bockhorn / Zetel Ich überlege, was man noch glauben darf und welche Lehre ich aus dem politischen Scherbenhaufen „Dangast“ ziehe …. eine kleine Biografie, weil in einem Jahr kein Mensch mehr weiß, was alles "versprochen" wurde.
Am Anfang war stand das „Trojanische Pferd“ (wie ich es bezeichnete), um dem Entwicklungskonzept Dangast einen höheren Sinn zu geben und einen zeitlichen Druck aufzubauen:

- die Behauptung, man könne die echte Deichlinie bis 2015 vor das Quellbad legen und hätte diesbezüglich auch vom Deichband schon entsprechende Signale bekommen (war von vornherein alles Quatsch, ältere Ratsmitglieder hätten das auch wissen können. Jetzt steht nicht nur das Quellbad, sondern auch das WNP im Überflutungsgebiet), ... sowie die Behauptung, es lohnt sich nicht, die alte Kuranlage zu sanieren (nun wird "marode" Anlage vom neuen Besitzer doch nicht abgerissen. Um dennoch auf der erworben Fläche genügend neue Wohnungen zu realisieren, wurde der Bebauungsplan auf die Flächen der Deichschutzzone erweitert.).

- meine Hinweise auf Müll in der Sandkuhle wurden im Arbeitskreis als reines "Störfreuer" bezeichnet, um den Verkauf der der Sandkuhle zu verhindern (und jetzt nach mehreren, teuren Untersuchungen steht die mittlerweile nachgewiesene Altlast unter Beobachtung).

- dann eine "Ausschreibung", die gar keine Ausschreibung, sondern ein Bieterverfahren war (ist nach Aussage der Kommunalaufsicht zwar nicht korrekt, aber scheinbar auch nicht strafbar. Es kann aber angenommen werden, das sich bei einer korrekten Bezeichnung des gewählten Verfahren mehr als nur 2,5 Investoren gemeldet hätten).

- und obwohl das Wertgutachten, Entwicklungskonzept und die „Ausschreibung“ - also das Bieterverfahren - immer nur den Verkauf der Gesamtfläche betonten, wurde die Fläche dann doch an zwei der 2,5 Investoren getrennt verkauft. (Das wirft eine Vielzahl von Fragen auf!)

- Dieser laxe Umgang mit öffentlichen Vermögen, Zahlen und Begriffen wird besonders kurios, wenn man bedenkt, dass die Ratsmehrheit ein zweites Bürgerbegehren ausgehebelt hat, nur weil die Bürger „deren hohen Ansprüche an verlässliche Einnahmenprognosen des geforderten Gegenvorschlages“ nicht erfüllen konnten (Auch die Zahlen der Ratsmehrheit waren und sind ja nur vage Annahmen. Im ersten Haushaltsjahr 2015 bleiben jetzt die realen Zahlen des sogenannten "Taddigsplans" im Bereich der neuen Sauna weit unter den angenommen Einnahmeerwartungen).

-mein Hinweise auf Pfusch beim Bau des WNP wurde im Ausschuss als Majestätsbeleidigung niedergebrüllt (mittlerweile musste die Isolierung komplette nachgebessert werden).

- Einwendungen bezüglich einer drastischen Verschlechterung des Angebotes an öffentlichen Parkplätzen werden einfach ignoriert (obwohl die Situation schon vor dem Verkauf von 40 Parkplätzen sehr angespannt war.).

- und nun erinnert sich die Deichbehörde nicht an eine Abstimmung mit dem Kurdirektor über die Machbarkeit eines neuen Kurparks in der Deichschutzzone (entgegen der Aussagen der Verwaltung bei der Abwägung der zahlreicher Einwendungen, die den Verlust des alten Kurparks zum Inhalt hatten) .

usw.
Ach ja, da wird vom Investor, der Verwaltung und der Presse die Derchrechliche Ausnahmegenehmigung -wider besseren Wissens und ganz öffentlich - als "reine Formalie" bezeichnet, obwohl das Widerrufsrecht dieses wichtigen Gesetzes einen zukünftigen, unbedarften Käufer um sein ganzes Vermögen bringen könnte.

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