Mittwoch, 05. Februar 2014, 12:21 Uhr
Taddigs.Plan / Bürgerbefragung / Pöbelei

"Viele leise Befürworter gegen lautstarke Gegner", die zudem pöbeln

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Im FRIEBO vom 4.1.2014 spricht Bürgermeister Wagner von "lautstarken Gegnern und vielen leisen Befürwortern" des Taddigs-Planes. Zudem bezichtigt er die Gegner der Pöbelei(NWZ 28.12.13)

Varel / Dangast Ein führendes Mitglied der Mehrheitsfraktion bezeichnet in einer Ratssitzung die Gegner des Taddigs-Planes als Randgruppe und versah diese mit dem Attribut "ominös" (laut Duden: unheilvoll, anrüchig). Diese Betitelung blieb unwidersprochen. So werden Bürgerengagement, Bürgersorgen und Bürgerkompetenz verunglimpft.
Wenn jedoch einzelne Gegner des ratsmehrheitlichen Taddigs-Planes die für sie streng ausgelegten Regeln der "political correctness" verletzen, werden sie sofort der Pöbelei beschuldigt. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.
Wenn sich Bürgermeister und Ratsmehrheit ihrer Sache so sicher sind, die vielen leisen Befürworter auf ihrer Seite wissen und die Gegner angeblich nur eine Randgruppe darstellen, sei eine Frage erlaubt: Warum wehren sich Bürgermeister und Ratsmehrheit so vehement gegen eine Bürgerbefragung? Denn am 28.6. 2012 wurde im Rat der Antrag auf eine Bürgerbefragung mit der schablonenhaft üblichen Mehrheit abgelehnt.
Auch die zwei Anträge auf einen Bürgerentscheid wurden abgelehnt. Dies, obwohl der juristische Ermessungsspielraum eine Zustimmung ermöglicht hätte. (Gegen beide Ablehnungen wurde seitens der Initiatoren Klage beim Verwaltunggericht eingereicht.)
Ist man sich der Mehrheit der leisen Befürworter doch nicht so sicher?i

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