Politische Nachlese der letzten Ratsperiode. MMW scheitert mit ihren Argumenten. 350.000 Euro verloren.

Varel Gutachten für den Müll - reine Geldverschwendung

Politische Nachlese der letzten Ratsperiode. Leider konnte sich die MMW in der letzten Ratsperiode nicht wirklich durchsetzen. Dies gilt insbesondere dort , wo die übrigen Ratfraktionen viel Geld in vollkommen unnütze Gutachten gesteckt haben. So wurden rund 200.000,- Euro für den so genannten Masterplan ausgegeben. Wir hatten schon vor der Auftragsvergabe den anderen Fraktionen zu Bedenken gegeben, dass ein solch hochgestochener Plan auch nur Sinn macht, wenn man ihn auch finanziell umsetzen kann – aber damals und heute gab es überhaupt kein Bedarf für ein Gewerbecampus.

Auch gegen das Entwicklungskonzept Dangast haben wir vergeblich Sturm gelaufen. Eigentlich war von vornherein klar, dass wir für rund 70.000,- € nur Müll bekommen. Doch selbst nachdem das überaus schwache Konzept (weil viele Fehler gemacht wurden) auf dem Tisch lag, hielten die übrigen Parteien  daran fest und gingen mit dem Konzept in eine Öffentliche Ausschreibung des gesamten Kurbetriebes. Sie versenkten nebenbei noch einmal rund 60.000,- €, um dann vom Gutachter selbst zu hören, dass er uns Zahlen geliefert hat, die der Realität nicht standhalten. Eine von der MMW geforderte Klage gegen diese Firma  kam nicht zustande.

Jetzt vermodern die teuren Konzepte in der Schublade und keine  der übrigen Parteien möchte gerne daran erinnert werden. Da nützt es uns und den Vareler Bürgern herzlich wenig, wenn einige Ratskollegen der großen Parteien diese Konzepte selbst als Unsinn bezeichnen.

Ähnlich geht es jetzt dem ca. 20.000,- € teuren Einzelhandelsentwicklungskonzept. Das Konzept, das erst dieses Frühjahr beschlossen wurde, sah  nur ein sehr, sehr geringes Entwicklungspotential für den Einzelhandel und forderte deshalb logischer weise diesen schmal Entwicklungsrahmen möglichst für die Innenstadtentwicklung zu schützen.  

Doch siehe da – der gleiche Gutachter kommt bei einem neuen teuren Gutachten, das die Verträglichkeit der Famila-Erweiterung untersucht zu ganz anderen Ergebnissen.

So stimmen die übrigen Parteinen nun munter - entgegen den Empfehlung des Gesamtkonzeptes- für die überdimensionierte Famila-Erweiterung..  Das heißt, der potentielle Entwicklungsrahmen den das Konzept noch für Neuansiedlungen in den nächsten 15 Jahren gesehen hatte, wird jetzt in vielen Sortimenten durch einen einzigen Markt außerhalb der Innenstadt abgegriffen. Dadurch wird es nicht nur schwieriger neue Investoren für die Innenstadt (z.B. fürs Postgelände) zu finden, sonder auch das Entwicklungskonzept vollkommen wertlos. Ursprünglich sollte es ja eine Handlungsrichtlinie der Politik sein, doch wie ernst kann so ein Stück Papier für Investoren sein, wenn dessen Empfehlungen schon gleich bei der Nageprobe einfach in den Wind geschrieben werden.  

Unterm Strich kann man  feststellen, dass die Stadt allein in den letzten Jahren für diese drei Gutachen rund 350.000,- €  verbrannt hat. Das wären sieben Jahre „Licht an“,  20-35 Jahre  Zuschussabdeckung für die eingestampfte Gemeindeschwesternstation oder 7 Jahre eine zusätzliche Jugend-Sozialarbeiterstelle.  Aber leider konnten wir uns nicht durchsetzen.