Sonntag, 14. August 2016, 17:47 Uhr
TTIP

Wer sich nicht äußert, der wird nicht wahrgenommen

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... die Verwaltung des Landkreise schlägt den Politikern "Abwarten und Teetrinken" vor. So geht "Verantwortung" nicht. MMW besteht auf eine Resolution:

Varel / BORKHORN / Zetel ... die Verwaltung des Landkreises schlägt den Politikern "Abwarten und Teetrinken" vor. So geht "Verantwortung" nicht. MMW besteht auf eine Resolution:
An den Umweltausschuss des Landkreises Friesland.
Es ist schon ein kleiner Teilerfolg der Bürgerproteste, dass jetzt auch die nationalen Spitzengremien über CETA und TTIP beraten dürfen. Die Verwaltung des Landkreises schlägt deshalb vor, diese Letztentscheidung der zuständigen, nationalen Gremien für Kommunen als ausreichen zu erachten. Nach ihrer Meinung soll die Beschlussfassung über den MMW-Antrag wegen Unzuständigkeit des Kreistages nicht weiter verfolgt werden. Dieser Beschlussvorschlag ist für die MMW nicht akzeptabel. Hintergrund unseres Antrages war insbesondere die Tatsache, dass die Freihandelsabkommen auch massiv in die Bereiche der kommunalen Daseinsversorgung eingreifen können und deshalb insbesondere unsere Belange (z.B der kommunalen Ver- und Entsorgungbetriebe, sowie unsere kommunalen Krankenhäuser sind bei uns mehr als reine kommerzielle Dienstleistungen), in den Beratungen ausreichend gewertet, berücksichtigt und geschützt werden müssen.
Die Kommunen und der Kreis sind diejenigen, die am nächsten am Bürger dran sind. Die erwarteten Bürgerproteste auf sieben Groß-Demos am 17.09.2016 (erwartet werden wieder Hunderttausende) belegen deutlich, dass die Bürger noch lange nicht davon überzeugt sind, dass jetzt alles transparent und optimal läuft. ... und was die Bürger von ihren Volksvertretern erwarten. Ihre Verantwortung auf allen Ebenen annehmen.
Ich möchte Sie bitten, gerade in dieser Situation die Bedenken des Kreises in Form einer Resolution an das Europäische Parlament und die EU-Kommission (Generaldirektion Handel) sowie auch an den Bundestag mit seinen Spitzengremien zu senden. (Als Vorlage könnte die Resolution der Stadt Varel dienen).
Danke!

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