Sonntag, 26. Mai 2019, 14:27 Uhr
Unzureichende Antworten

Antworten auf die Fragen der BI Dangast an den Bürgermeister

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Die BI Dangast hatte eine Woche vor Sitzungsbeginn des städtischen Eigenbetriebes Kurverwaltung Dangast am 16.05.2019 Fragen eingereicht, welche schriftlich beantwortet wurden.

Varel / Dangast Die Fragen sind in den allermeisten Fällen unzureichend oder ausweichend beantwortet worden. Man hat wieder mal das Gefühl, dass Fragen von Bürgern eher als lästig empfunden und nicht als Teil eines demokratischen und lebendigen Dialoges verstanden werden.
Den Sorgen und der Ernsthaftigkeit der Fragenden werden die Antworten nicht gerecht. Bitte beurteilen Sie selbst:    

1. Am 19.12.2018 ging die Restkuhle in das Eigentum der Fa. Peters über. Warum wurde der Eigentumsübergang über mehr als drei Monate geheim gehalten, obwohl ein erhebliches öffentliches Interesse an der weiteren Entwicklung der Kuhle besteht und die BI demzufolge einen Antrag auf Erhalt der Kuhle eingereicht hatte?

Das ist die normale Abwicklung des Kaufvertrages, die Zahlung für etwas früher geleistet, um unnötige Kosten für eine ansonsten fällige Bürgschaft zu vermeiden.

Kommentar: Warum der Eigentumsübergang geheim gehalten wurde bleibt unbeantwortet.

2. An der Saphuser Str. soll eine 20 m lange Schallschutzmauer errichtet werden. Wer soll vor wessen Schall geschützt werden? Sind dazu alternative Möglichkeiten geprüft worden?

Auf dem städtischen Parkplatz an der Saphuser Straße soll eine Lärmschutzwand errichtet werden (vgl. dazu ausführlich Bebauungsplan Nr. 212 C). Dadurch soll die angrenzenden, bislang unbebauten, in einem rechtskräftigen Bebauungsplan aber als Wohnbaugrundstücke ausgewiesenen, Flurstücke vor dem Lärm des Parkplatzes geschützt werden (siehe dazu ausführlich Begründung zum Bebauungsplan Nr. 212 C).

Teilbeantwortet. Keine Ausage dazu, ob alternative Möglichkeiten geprüft wurden.  

3. Der nördliche, westliche Rand der Kuhle wurde ausgekoffert. Dabei musste haarscharf bis an den Rand der Saphuser Str. gebaggert werden. Ursprünglich waren hier Parkplätze und ein Insektenreservat geplant. Wo sollen ersatzweise die öffentlichen Parkplätze und das Insektenreservat angelegt werden?

Die angesprochene Bebauung im nordwestlichen Bereich der Sandkuhle erfolgte auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 212 B. Der nachfolgende
Bebauungsplan 212 C, der kürzlich verabschiedet wurde, trifft Festsetzungen, die der Vorhabenträger in einem weiteren Bauabschnitt zu realisieren hat. Aktuell wurden bei der Verwaltung hierzu noch keine Unterlagen eingereicht.

Die Frage nach Ersatzparkplätzen und Ersatz des Insektenreservates bleiben unbeantwortet.

4. Haben Sie Einsicht in den Entsorgungsnachweis für die Altlasten genommen? Wohin wurden die kontaminierten Böden entsorgt und unter welcher Gefahrenkategorie?

Die entsprechenden Entsorgungsnachweise liegen der Stadt Varel in Kopie vor. Daraus sind u.a. Abfallbezeichnung, Abfallschlüssel, Beförderungsnummer und Entsorgernummer zu entnehmen. Die Entsorgung wurde durch die Fa. Umweltschutz Nord, Industriepark 6 a, 27777 Ganderkesee vorgenommen.

teilbeantwortet



5. Wann wird das längst überfällige Monitoring des Grundwassers auf PAK,PCB usw. vorgenommen?

Die Untersuchung ist laut Aussage des Gutachters bereits durchgeführt worden. Die Ergebnisse werden der Stadt Varel in Kürze zugeleitet.

beantwortet

6. Wer trug die Kosten für die bisherige Sanierung? Wer für die Sanierung der Restkuhle?

Die Sanierung wurde durch den Erschließungs- und Vorhabenträger beauftragt und bezahlt. Zum weiteren Vorgehen liegen der Stadt bislang keine Informationen vor.

beantwortet

7. Wo ist der innerdörfliche Ersatz für das Nassbiotop vorgesehen?

Diese Frage wird im Rahmen noch durchzuführender Bauleitplanungen thematisiert

offen gelassen

8. Wann und wie wird bezüglich eines Verkehrskonzeptes für Dangast vorgegangen? Wie steht die Diskussion um einen Parkplatz auf dem
städtischen Grund südlich anschließend an das Nationalparkhaus?

Zu diesem Thema hat der Kurverein einen Antrag gestellt. Das Thema wird in den kommenden Sitzungen des zuständigen Ausschusses aufgenommen.

Formal beantwortet. Zum Parkplatz am NPH: keine Antwort

9. Warum steht am Eingang der Nord-Süd-Querung am Kukshörner Weg nach wie vor das blaue Fußgängerschild ohne Zusatz „Radfahren erlaubt", obwohl im Bebauungsplan festgelegt ist, dass es sich hier um einen Fuß- und Radweg handelt?

Seit der erstmaligen Anfrage eines Bürgers im Planungsausschuss am 23.04.2019 konnte sich der zuständige Fachbereich 3 aufgrund der angespannten Personalsituation und der anstehenden Europa- und Landratswahlen, die aktuell vorbereitet werden müssen, noch nicht um diese Fragestellung kümmern.

Fehlerhaft beantwortet. Die Frage wurde bereits am 29.11. 2018 im Ausschuss gestellt. Antwort damals: "Die Beschilderung wird vom Fachbereich Ordnung und Soziales geprüft."

10. Der Durchgang entlang des Strandes am privaten Campingplatz ist wiederum mit weit ins Wattenmeer hineinreichenden Zäunen für Gäste und Bürger gesperrt. Warum findet das Bundesnaturschutzgesetz, welches das Zugangsrecht in Wald und zu den Küsten regelt, hier keine Anwendung?

Hier grenzt Privatgelände direkt an Flächen des Landes bzw. Bundes. Der Eigentümer der privaten Flächen schützt mit dem Zaun sein privates Eigentum.

Ausweichend beantwortet. Wo sind die Grundstücksgrenzen seeseitig? Ist es legal , Zäune weit in das Wattenmeer hinein zu errichten? Ist § 59 des Naturschutzgesetzes anwendbar, welches die Zugangsrechte regelt (siehe auch "Janto Just-Urteil")?

11. Warum wird angesichts der vielen Strandbesucher die Begehung des Küstenweges durch den städtischen Campingplatz bis zu den Salzwiesen hin durch ein verschlossenes Tor verwehrt?

Ab dem Tor beginnt der Strandcampingplatz. Diese Flächen sind, damit es zu keinen Fremdnutzungen kommt, einzugrenzen. Der als Küstenweg bezeichnete Betonweg dient zur Sicherung der Strand-und Campingplatzflächen.

beantwortet. Bürgern bleibt Zugang zu den Salzwiesen nach Osten hin versperrt.

12. Der Investor hat die Auflage, auf seiner Fläche nur heimische Gehölze zu pflanzen. In der diesbezüglichen Liste erscheint der Kirschlorbeer nicht. Warum sind dennoch etliche Hecken mit Kirschlorbeer bestückt?

Diese Thematik ist der Bauverwaltung bekannt und wird zur Zeit mit dem Investor diskutiert.

Ausweichend beantwortet. Diesbezügliche Anfrage und Kritik des NABU wurde bereits vor ca. einem halben Jahr geäußert.

13. Wann wird unter welcher Leitung mit welchen Akteuren ein touristisches Leitbild für Dangast erarbeitet?

Die Aufnahme einer Leitbilddiskussion wurde angesichts der tiefgreifenden Maßnahmen, die zur Zeit in Dangast abgewickelt werden, in einem früheren Ausschuss abgelehnt. Eine neue Initiative, ein Leitbild zu entwickeln wurde bislang nicht entfacht.

Widersprüchlich beantwortet, wie das Zitat des Bürgermeisters im Friebo vom 09.03. 2019 zeigt: "Zukünftige Aufgaben wie die Erstellung .... eines Leitbildes, das zusammen mit dem Kurverein, den Bürgern und Ratsfraktionen erarbeitet werden soll, liegen jetzt als Arbeitspakete vor."

14. Am 1. Januar 2019 kam es zu einem Badeunfall eines dreijährigen Jungen, der nur durch das beherzte, fachkundige Eingreifen eines Badegastes gerettet werden konnte. Stimmt es, dass es – wie die Presse berichtete – an diesem Tag mit 250 Gästen sehr voll und dennoch nur ein Schwimmmeister im Einsatz war?

Das Schwimmbad wird nach den rechtlichen Kriterien der gültigen Bäderverordnungen geführt. Zum Zeitpunkt des Unfalls war das Bad einwandfrei besetzt. 

JNicht konkret beantwortet. Reicht das Aufsichtspersonal bei vollem Bad aus, um bei Badeunfällen rechtzeitig einzugreifen? Das Kind wurde mit Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht und dort erst nach drei Tagen entlassen. Nicht auszudenken: ein unglücklicher Ausgang.

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