Ratssitzung am 28.06.2012

Varel / Gemeinwesen Wow, was war das für ein Trubel beim Ausschuss für den Eigenbetrieb Dangast. Da sollten schon die Vorbereitungen für den Verkauf der Kuranlage in Dangast gemacht werden. Für die Beschlussvorlage Nr. 221/2012 gab es heftige Diskusionen, die von vielen Bürgern so nicht hingenommen werden wollten, weil damit schon vollendete Tatsachen geschafft werden sollten. Das Konzept des Kurdirektors soll als einzigste Möglichkeit, für die Entschuldung des Eigenbetriebs Dangast in betracht gezogen werden. Nach heftiger Diskusion stimmte dann die Mehrheitsgruppe dafür. Es sollten aber zwei Änderungen in der Beschlussvorlage vorgenommen werden.
Es sollte dann laut Protokoll, auf Seite 6, des Ausschusses vom 14.06.2012 zwei Änderungen vorgenommen werden.

1. der Satz,  Der Rat nimmt dieses Konzept als zukünftige Handlungsmaxime an.
Der Satz sollte aus der Vorlage gestrichen werden.

2. die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerbeteiligung in Form eines Arbeitskreises zur Weiterentwicklung des vorliegenden Konzeptes einzurichten.

Diese beiden Veränderungen sollten in der Beschlussfassung für die Ratssitzung geändert werden. Wenn man aber wie ich, am heutigen Mittwoch, den 20.06.2012, auf die Internetseite der Stadt Varel schaut und sich auf der Tagesordnung für die Sitzung am 28.06.2012, die Beschlussvorlage Nr. 221/2012 anschaut, dann ist das genau dieselbe ungeänderte Beschlussvorlage von der Ausschussitzung des Eigenbetriebs Dangast von 14.06.2012.
Da diese beiden Veränderungen nicht vorgenommen worden sind, sollen hier die Leute doch veräppelt werden. Warum will man den erst veränderungen in eine Beschlussvorlage machen um dann ein paar Tage später fest zu stellen, das man hier hinters Licht geführt werden soll.
Das möchte ich hier einmal feststellen.