Aufklären, Informieren, Halbwahrheiten vermeiden, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen

Varel / Büppel / Dangast
Liebe Leserinnen und Leser,

Die Frage ist nicht, ob ich für oder gegen Steuererhöhungen bin, sondern ob wir ohne Steuererhöhungen kurzfristig auskommen.

Begründungen:

- Wir haben noch keine Rückstellungen im Haushalt eingestellt, für potenzielle Schadensersatzforderungen, die bei der Sandkuhle in Dangast auf uns zu kommen könnten.

- Ab 2024 gibt es den Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen, der für uns einen großen finanziellen Aufwand darstellen wird.

- Wir haben in der Regel zweijährige Tarifverträge im öffentlichen Dienst, je nach Laufzeit der Verträge durch die Tarifparteien. Auch hier kann man von 4,5-5,5% Lohnsteigerungen für zwei Jahre im Schnitt ausgehen. Als Gewerkschafter habe ich natürlich Einblick in diese Thematik. Das heißt auch hier haben wir fast eine kontinuierliche Kostensteigerung. Hinzu kommen selbstverständlich dann auch die Kosten, für die Altersvorsorge der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst durch den Arbeitgeberanteil.

- Es ist zwar richtig das wir mehr Geld in unsere Straßensanierung investieren, aber in Anbetracht der Tatsachen, das wir auch immer mehr Infrastruktur schaffen sollen; Ausweisung von Gewerbegebieten wie von Zunkunft Varel gefordert und Wohngebiete erschließen, sind 500.000-650.000 € pro Jahr ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Thema Straßenausbaubeitragssatzung

- Gewerbegebiete ausweisen Unternehmen ansiedeln, bedeutet kurzfristig erst einmal das Unternehmen investieren. D.h durch viele Investitionen entstehen auch Abschreibungen und Abschreibungen verringern den zu versteuernden Gewinn.

Das bedeutet bis es „Rückläufer“ gibt, die sich auch positiv bei der Gewerbesteuer bemerkbar machen dauert es seine Zeit. Also eher eine mittelfristige/langfristige Lösung. Darauf lässt sich aber hinarbeiten.

Was mit Sicherheit richtig ist, das durch Beschäftigung der „neuen“ Unternehmen Arbeitsplätze und Kaufkraft sogenannte Synonymeffekte entstehen. Ob das allerdings alleine für den Beginn ausreicht, um positive wirtschaftliche Impulse zu setzen bleibt abzuwarten.

Fazit: Nach meiner Auffassung kommen wir um eine nachhaltige Haushaltssatzung die ganz verschiedene Dinge beinhalten kann nicht aus. Steuererhöhungen müssen keine Einbahnstraße sein. Selbstverständlich kann man den Bürgerinnen und Bürgern bei steigenden Gewerbesteueraufkommen auch wieder entgegen kommen.

Es wird immer darauf verwiesen, wo wir Haushaltstechnisch hergekommen sind:

Thema Haushaltskonsolidierung.

Für mich erweckt es folgenden Eindruck: Man musste vorher in die Privatinsolvenz, die Bewährungszeit ist vorbei, den Schufaeintrag lässt man sich raus nehmen. Dann flattert ein Angebot eines Kreditinstituts ins Haus, und die Verschuldung beginnt von neuem. So kann man nicht wirtschaften.

Auch wird der falsche Eindruck erweckt, durch Investitionen schafft man etwas Neues, einen neuen Wert. Der Satz als solches ist erst einmal so richtig.

Der zweite und dritte Satz muss aber lauten: Durch den ersten Tag der Inbetriebnahme, entsteht eine Abnutzung. Und durch die erste Abschreibung, entsteht eine Wertminderung.

Abschreibungen auf Sachanlagen durch Nutzung, technischen Fortschritt, wirtschaftliche Überholung, außergewöhnliche Ereignisse.

Abschreibungen erfassen Wertminderungen und sind Aufwendungen, die den Gewinn und die gewinnabhängigen Steuern mindern.

Anders ausgedrückt: Ein Sportpark der ~ 7,8Mio.€ kosten soll, hat nach Abschreibungen und Abnutzungen nach einer gewissen Zeit, nicht mehr den Wert von 7,8Mio.€.

Diesen Eindruck versucht die Mehrheitsgruppe aber zu vermitteln. Nicht nur beim Sportpark, sondern auch bei anderen Investitionen. Seit der Einführung der Doppik und den damit verbundenen Abschreibungen, kommt es auch nicht mehr zu einer Verwässerung der Bilanz.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Ihr/Euer

Alexander Westerman