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Fraktion der CDU bei der Senioren Union

Bad Zwischenahn

Die Senioren Union Bad Zwischenahn hatte am 14. Januar 2016 die Fraktion der CDU im Gemeinderat Bad Zwischenahn, zu einem Informationsgespräch eingeladen. Die Veranstaltung fand mit 57 Teilnehmern im Restaurant Junker van der Spekken statt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Finke hatte seinen Vortrag in Sachthemen aufgeteilt.

a) Schulpolitik:
nach den Sommerferien startet endlich die Oberschule wie in allen anderen Ammerlandgemeinden als teilgebundene Ganztagsschule, d.h. an zwei Tagen ist nachmittags verpflichtender Unterricht. An dieser Schule kann der Hauptschul-, der Realschul- und der erweiterte Realschulabschluss für den Besuch einer Oberstufe an einem Gymnasium erworben werden.

b) Verkehrspolitik:
der Gemeinderat hat für sanierungsbedürftige Straßen den Sanierungsansatz auf 600.000€ erhöht. Mit der CDU gibt es keine Straßenausbaubeitragssatzung. Die CDU ist der Auffassung, dass der Bürger nicht durch weitere Abgaben/Gebühren belastet werden soll. Die CDU Fraktion beantragte eine Ampelanlage in Ofen, an der Kreuzung Herrmann-Ehlers-Straße/Heideweg/Alte Dorfstrasse zu installieren und die vorhandene Querungshilfe zu ersetzen. Der Landkreis ist dieser Bitte nachgekommen und hat zusammen mit der Verkehrskommision eine Ampel installiert. Die Rechtsabbiegespur an der K 138 von Petersfehn nach Kayhausen auf die Oldenburger Straße wird verlängert, damit die Berme in diesem Bereich nicht ständig befahren wird und somit der Verkehr Richtung Autobahnauffahrt Haarenstroth besser abfließen kann. Mit dem Breitbandausbau wird endlich begonnen. In den nächsten drei Jahren werden viele unterversorgte Bereiche im Landkeis mit mindestens 30 MBit/s versehen. Gemeinsam mit den kreisangehörigen Gemeinden, wird dafür bis zu 1,5 Mio. Euro im Jahr ausgegeben.

c) Finanzpolitik:
Die CDU lehnte eine von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung um 20 auf 380 Prozentpunkte ab. Entgegen der SPD Politik, hatte die CDU im Gemeinderat eine Mehrheit bekommen. Die Verschuldung der Gemeinde liegt z.Zt. bei ca. 28 Mio. Durch die Übernahme des Wellenbades von der Kurbetriebsgesellschaft werden zusätzliche Kosten entstehen. Die Beriebskosten werden 50:50 von der Gemeinde und der Kurbetriebsgesellschaft übernommen. Für die Sanierung des Wellenbades und Erweiterung der Onkologie werden Kosten in Höhe von ca. 6,5 Mio. erwartet. Eine Förderung von 40% wurden beanragt. Für die Finanzierung der Kosten der Flüchtlinge sind 1,1 Mio. für das Jahr 2016 eingeplant. Vom Landkreis erfolgt die Rückerstattung - außer Personalkosten - im Jahre 2018.  Die Neuverschuldung wird bei ca. 29 Mio. erwartet.

d) Sonstiges:
für die Kommunalwahl am 11. September 2016 wird es nur noch einen Wahlbereich in Bad Zwischenahn geben. In der Angelegenheit ehemaliges Bundeswehrgelände in Rostrup, gibt es keinen neuen Sachstand. Die Erhöhung der Kurkarte wäre nur dann gerechtfertigt, wenn entsprechende Vergünstigungen angeboten würden.

Viele Fragen wurden von den Teilnehmern während des Vortrages gestellt. Diese wurden von Jochen Finke ausreichend beantwortet.
Der Vorsitzende Jonny Hinrichs bedankte sich bei Jochen Finke für den ausführlichen- und informativen Vortrag. Dies wurde mit viel Beifall von den Teilnehmern gewürdigt.