Bad Zwischenahn / Oldenburg / Vechta-Kreis ÖDP Niedersachsen fordert die Bundes- und Landesregierung auf, den Weg für mehr Windkraftanlagen frei zu machen

In den letzten Jahren steht die Windenergiebranche in Deutschland vor immer größeren politischen Problemen, die nun zum Verlust von 1.500 Arbeitsplätzen in Niedersachsen führen. „Wir befürchten, dass die Windenenergiebranche in Deutschland und damit auch in Niedersachsen den internatio- nalen Anschluss verliert und bald - wie im letzten Jahrzehnt die Photovoltaikindustrie - mit mehreren zehntausend Arbeitsplätze durch fehlenden politische Willen auf Seiten der großen Parteien zu Grabe getragen wird,“ so der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). „Eine Industrie, die in ihrem Heimatmarkt fast nichts verkaufen kann, weil die Politik den Verkauf durch Gesetze quasi unmöglich macht, muss das Land verlassen, um nicht unterzugehen.“ Der ÖDP-Politiker fährt fort: „Statt vermehrt in klimafreundliche Energie zu investieren, will die Bundesregierung auch hier lieber an 'alten, klimaschädlichen Zöpfen festhalten'. Zu erreichende Klimaziele scheinen den Verantwortlichen völlig egal zu sein, wie ja auch schon das 'verabschiedete Klimapäckchen' deutlich beweist.“

Die ÖDP beobachtet seit Jahrzehnten, dass direkte und indirekte Subventionen für die Autoindustrie immer wieder innerhalb weniger Wochen von CDU/CSU, SPD und anderen Partei- en im Parlament durchgewunken werden, egal ob überhaupt eine Krise oder nur eine normale Schwankung vorliegt. Dabei ist es auch egal, dass die Förderprogramme, wie z.B. die jüngste deutliche Verbesserung der Dienstwagenregelungen,

in den nächsten Jahren jährlich Milliarden kosten werden. Auf der anderen Seite werden Fachleute im Bereich der erneuerbaren Energien, zu denen auch die Windkraft gehört, mittlerweile schon seit Jahren ignoriert. Deren massive Hinweise, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Gesetze den Bau der Windanlagen in Deutschland erschweren bis unmöglich machen, wurden seitens der politischen Entscheidungsträger ig- noriert. „Die Konsequenz ist nun ein massiver Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen, davon die Hälfte in Niedersachsen, bei Enercon bzw. seinen Partnerunternehmen“, resümiert Dreß. Den Warnschuss vom letzten Jahr, als bereits 800 Mitarbeiter im Enercon-Umfeld ihre Jobs verloren haben, hat weder Landes- noch Bundespolitiker der regierenden Parteien dazu ge- bracht, zeitnah eine Lösung zu finden, stattdessen haben sie die Hände weiterhin in den Schoss gelegt und die Krise größer werden lassen.

Die ÖDP in Niedersachsen befürchtet, dass, wenn nicht sofort, sondern erst morgen oder übermorgen die verantwortlichen Politiker endlich was tun, Deutschland keine Windkraftindustrie mehr haben wird. Dreß mahnt: „Dann ist Deutschland nicht nur aus der Ersten Liga der besten Windkraftanlagenbauer abgestiegen, sondern für immer endgültig ausgestiegen. Zehntausende weiterer Jobs werden für immer in Deutschland ver- loren gehen und wir werden gezwungen, im Ausland Wind- kraftanlagen zu kaufen. Unsere derzeitige Abhängigkeit von ausländischem Öl und Erdgas werden wir durch eine Abhängigkeit von ausländischen Produzenten von Windkraft- und Photovoltaikanlagen ersetzen.“ Es sei erschreckend, wie leichtfertig sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Chancen für Deutschland ignorieren. „Wir haben immer wieder den Eindruck, bei den etablierten Parteien darf und kriegt die deutsche Autoindustrie alles, auch wenn es aufgrund des Wechsels zu E-Autos offensichtlich ist, dass sich die Bedeutung der Branche als Arbeitgeber und somit Stütze der deutschen Wirtschaft massiv verringern wird. Parteien, die nur Auto und nicht Wind können, fahren den Wirtschaftsstandort Deutschland gegen die Wand,“ zeigt sich der ÖDP-Vize Dreß bestürzt.