Bad Zwischenahn „Wenn die ÖDP im September 2021 die Gemeinderatswahl in Bad Zwischenahn mit Erfolg bestreitet, gibt es weiterhin eine politische Kraft mit klarer Kante. Die ÖDP steht für ein anderes Konzept von Politik: Wir denken weiter, entwickeln klar umrissene Visionen und treffen enkeltaugliche Entscheidungen“, findet Angelus Dreß, Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses Zwischenahn For Future und Beisitzer im ÖDP-Kreisvorstand. „Wir kämpfen für mindestens zwei Ratsmandate“, erklärt Gunda Bruns, Ratsfrau der ÖDP im Gemeinderat des Ammerländer Kurortes. Und Olaf Ripken als Gastteilnehmer des Kommunalpolitischen Online-Stammtisches der Ökodemokraten meint: “Es ist nötig, die Komfortzone zu verlassen. Die altbekannten, etablierten Parteien richten ihre Politik stets wirtschaftsorientiert aus. ‚Das sichert Arbeitsplätze‘ ist dann oft ein Totschlagargument für eine im Grunde bessere Lösung.“

 

Viele kommunalpolitische Themen wurden beim ersten Online-Stammtisch der ÖDP in lockerer Runde ausgetauscht. Kritik wurde zum Beispiel am beschlossenen Verkehrskonzept geäußert: „Das ist halbherzig und nicht zukunftsorientiert. Wir brauchen keine neuen Piktogramme und auch kein Wirrwarr an Ge- und Verboten, welche Fahrzeuge an welchen Tagen wo fahren dürfen. Wir wollen deutlich weniger PKW-Verkehr und verstopfte Straßen, dafür Vorfahrt für Radfahrer im Ortskern. Außerdem war das beauftragte Gutachten viel zu teuer und wenig ergiebig“, kritisiert Martin F. Dreß, Kreisvorsitzender der ÖDP Ammerland. Und Olaf Ripken ergänzt: „Das ist aus Angst einzig am Einzelhandel orientiert worden. Dabei gibt es viele Beispiele aus anderen Städten, die nach einer Verkehrsberuhigung zum Beispiel als reine Fahrradstraße oder Fußgängerzone sogar eine Belebung und Attraktivierung erfuhren.“

 

Ausführlich wurde über das Forderungspapier des Aktionsbündnisses Zwischenahn For Future diskutiert. Die Forderungen wurde in intensiver Zusammenarbeit auch mit Ratsvertretern verschiedener Fraktionen verfasst und allen Ratsmitgliedern sowie den örtlichen Parteien zugeschickt. „Wir erwarten, dass alle politisch Verantwortlichen sowie die Verwaltung der Gemeinde Bad Zwischenahn unsere 33 Forderungen durcharbeitet und sagt, was sie davon umsetzen werden“, verlangt Angelus Dreß. Konkret geht es zum Beispiel darum, 100% Ökostrom für alle öffentlichen Gebäude zu beziehen. „Wir empfinden es als ein Schlag ins Gesicht, wenn unsere Gemeindeverwaltung erst kürzlich einen neuen Stromliefervertrag abgeschlossen hat, in dem weiterhin Braunkohleverstromung aus der Lausitz unterstützt wird!“ empört sich Angelus Dreß.

 

„Dass eine neue Klimamanagerin eingestellt wird, begrüßen wir. Es wird aber mal wieder sehr deutlich, welchen Stellenwert sie in der Verwaltung bekommen soll: Sie wird in das Planungs- und Umweltamt eingegliedert. Das erscheint nur auf den ersten Blick sinnvoll, denn in unsere Augen gehört diese Position als Stabstelle direkt dem Bürgermeister zugeordnet“, regt Gunda Bruns an. „Und die Ausschreibungskriterien und das Auswahlverfahren waren komplett intransparent“, ärgert sich die engagierte ÖDP-Ratsfrau. „Das ging komplett am Rat vorbei!“

 

Der ÖDP-Kreisvorsitzende Martin F. Dreß ergänzt: „Transparenz sieht in einer modernen Kommunalpolitik anders aus. Die aufgeregten Ereignisse bei der letzten Ratssitzung zeigen, dass wir hier neu denken müssen. Wir plädieren für eine Änderung der Hauptsatzung und die Möglichkeit einer Online-Übertragung von Ratssitzungen. Andere Kommunen praktizieren das mit großem Erfolg.“ Auch sollten nach Vorstellung der Ökodemokraten bei umstrittenen Projekten wie jüngst der Verkaufsentscheidung des Wasserturms die Möglichkeit von Bürgerentscheiden genutzt werden. Zwar sei es gut, dass die Entscheidung vom nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss – wie ursprünglich geplant – auf den Gemeinderat übertragen wurde. „Aber solch ein polarisierendes Projekt gehört in die Entscheidungsbefugnis der gesamten Bürgerschaft“, meint Martin F. Dreß.

 

Die ÖDP ermutigt die Bürgerinnen und Bürger zu engagierter Beteiligung am demokratischen Prozess. „Wir sind offen für ideenreiche und politikinteressierte Menschen und bieten an, sich bei uns zu beteiligen. Uns ist es wichtig, konstruktiv und motiviert das Zusammenleben im Ort zu gestalten“, ruft Dreß auf und fährt fort: „Demokratie ist kein abstraktes Fremdwort, sondern sollte mit Inhalten gefüllt und aktiv gelebt werden!“

 

Im kommenden Jahr stehen für das erste Quartal turnusmäßige Neuwahlen des Kreisvorstandes an und es gilt, sich auf die Kommunalwahlen vorzubereiten. „Für den Gemeinderat in Bad Zwischenahn streben wir dabei mindestens zwei Mandate an. Ob wir auch Kandidierende für das Bürgermeisteramt und den Landratsposten aufstellen, prüfen wir zur Zeit und führen Gespräche“, erläutert der Kreisvorsitzende.

 

 

Martin F. Dreß

Kreisvorsitzender