Klaus Buchner, MdEP zu Gast in Vechta

Vechta / Vechta-Kreis / Cloppenburg Spannender und kurzweiler Abend in Vechta

15000 Lobbyisten sind in Brüssel und Straßburg aktiv. Knapp 13000 davon kommen aus der Wirtschaft. Mit ihrer Zulassungskarte haben sie quasi freien Zugang ins Parlament. „Sie können kommen und gehen wie sie wollen, sie liefern teilweise komplette Gesetzesentwürfe. Man sagt, in manchen Gesetzen sind noch die Tippfehler der Unternehmen, die sie vorformuliert haben!“, erzählte Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei gestern in Vechta.

„Ob das stimmt weiß ich nicht, aber es trifft das Kernproblem mit Lobbyismus.“

In einem 90-minütigen Vortrag schilderte er lebhaft, welch wichtige Rolle Europa spielt – „Fast 80% aller neuen Gesetze in Deutschland sind die Umsetzung europäischer Vorgaben. Leider hat das Europaparlament da gar nicht wirklich etwas zu bestimmen. Das alles geschieht im Ministerrat und der EU-Kommission. Um wirklich demokratische Entscheidungen zu treffen und auch dem Thema Menschenrechte mehr Gewicht zu schaffen, brauchen wir hier dringende Reformen. „Da arbeiten wir 18 Monate an einem Entwurf um den Export von Überwachungstechnologie in Krisenregionen zu verbieten und Ländern, in denen Firmen wie Nokia sitzen und Milliardenumsätze gemacht werden, verhindern mit ihrem Kommissar entsprechende Gesetze.“

Weitere Schwerpunkte waren Freihandelsabkommen mit all ihren Nachteilen für Mensch, Tier und Umwelt, der neue Mobilfunkstandard 5G und Agrarsubventionen.

Buchner kritisiert, dass die Subventionen nicht dem normalen Landwirt helfen, sondern nur großen Betrieben, die Massentierhaltung betreiben und industrielle Größen annehmen.

Carsten Krehl, Kreis-und Landesvorsitzende der ÖDP fügte diesem Punkt hinzu: „Während der Bauernverband und das Landvolk immer wieder betonen, dass die „grüne Politik“ den Bauern schade, kann seit vielen Jahrzehnten ein Höfesterben beobachtet werden. Landwirte müssen sich fragen, ob das Landvolk wirklich ihre Interessensvertretung ist. In Niedersachsen wurden zwischen 2010 und 2018 knapp 4700 Betriebe aufgegeben.“

Ein Gast wollte wissen, ob es Probleme gäbe, wenn kleine Parteien im Europaparlament vertreten sind. „Wir haben 7 Fraktionen, inkl. der Fraktion der Fraktionslosen. Dort arbeiten wir gemeinsam, ohne dass wir in Nationalitäten oder Parteien denken. Es gibt keine Probleme, deshalb ist es auch gut, dass es keine 5%-Hürde gibt!“, so Buchner.