Montag, 21. Mai 2018, 13:33 Uhr
ÖDP / Flüchtlinge / Abschiebung

ÖDP gegen Abschiebezentren

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Bad Zwischenahn / Oldenburg / Friesoythe ÖDP Niedersachsen kritisiert geplante Asyl- und Abschiebezentren
ÖDP-Vorsitzender Dreß: Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren wäre gefährdet

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Einrichtung
von sogenannten Ankerzentren stößt auf heftige Kritik der nieder-
sächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufnahme-, Entscheidungs- und
Rückführeinrichtungen sollen je 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden. Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) kritisiert besonders die Vorgabe des Koalitionsvertrags,
wonach alle Flüchtlinge ohne „positive Bleibeprognose“ ausnahmslos
in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen. Dies betreffe mittlerweile auch alle Flüchtlinge aus dem Iran und Afghanistan, deren
Anerkennungsquote in der letzten Zeit nachweislich deutlich nach
unten gedrückt worden sei. Damit hätten u.a. auch zum Christentum
konvertierte Flüchtlinge aus dem Iran und Afghanistan von vorneherein keine Chance mehr auf ein Bleiberecht in Deutschland. Dazu
Dreß. „Ich selbst kenne einige iranische und einen kurdischen Flücht-
ling aus meiner evangelischen Kirchengemeinde in Oldenburg. Ich
habe sehr persönliche, vertrauliche Gespräche geführt und erschütternde Lebens- und Fluchtberichte gehört. Und ich war bei einer
mehrstündigen Anhörung dabei.“
In solchen Ankerzentren hätten Christen, die i.d.R. dann Minderheiten
sind, auch keine Chance auf ein friedliches Miteinander, weil Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinnerungsgemäß in solchen großen geschlossenen Flüchtlingslagern sehr
bald feste muslimische Gemeinschaften mit einem starken Anpassungsdruck entstehen würden. Dreß stützt sich hierbei auf Erfahrun-
gen des Berliner evangelischen Pfarrers Dr. Gottfried Martens von der
Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), der sich be-
sonders intensiv für Flüchtlinge einsetzt. Pfarrer Dr. Martens: „Wenn
man also eine muslimische Radikalisierung unterstützen will, soll man
Ankerzentren schaffen“.
Diese Rückführungs-Vorgabe solle dadurch umgesetzt werden, dass
laut Koalitionsvertrag bei der Bearbeitung der Asylverfahren in Anker-
zentren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie
„Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand
arbeiten“. Dreß: „ Das würde die Rechtsstaatlichkeit von Asylverfah-
ren massiv gefährden. Da ist das Ergebnis der Einzelfallprüfung ja
gleich vorgegeben. Wird die Justiz etwa zum Erfüllungsgehilfen des
BAMF?“
Die ÖDP Niedersachsen stellt sich hinter eine Erklärung der Vereini-
gung Pro Asyl sowie der Flüchtlingsräte der Bundesländer, mit dem
Vorstoß Seehofers würde „das bayerische Modell einer landesweiten
Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben“. Und der
Landessekretär der Caritas in Niedersachsen , Thomas Uhlen, kritisierte, dies sei der klägliche Versuch, „durch unfaire Verfahren kurzen
Prozess hinter Stacheldraht“ zu machen: „Eine Unterbringung ohne
Sprachkurse, Bildungsangebote für Kinder, Integration und Privatsphäre soll offensichtlich mehr der Abschreckung potenzieller Asyl-
suchender als der Beschleunigung von Asylverfahren dienen“.
Flucht und Migration haben viele Ursachen: Kriege und Bürgerkriege
(häufig unter Einsatz deutscher Waffen), Verfolgung aus religiösen
Gründen oder wegen ihrer sexuellen Orientierung, Misswirtschaft und
Korruption sowie der Klimawandel, die unfairen Freihandelsabkom-
men und die Folgen der maßlosen Lebens- und Wirtschaftsweise der
Industrienationen. Nach Auffassung der ÖDP ist das Asylrecht menschenwürdig zu gestalten. Dreß: „Die Gewährung von Asyl und die
Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein unverzichtbarer
Akt der Menschlichkeit“. Die ÖDP sieht in den Geflüchteten vorrangig
das menschliche Schicksal und ihre Not. Eine Abschottung nach dem
Motto „Festung Europa“ lehnt die ÖDP ab. Ebenso lehnt die ÖDP es
ab, Staaten als „sichere Herkunftsländer“ oder „sichere Herkunfts-
staaten“ zu definieren, wenn nachgewiesenermaßen z.B. aus politi-
schen, religiösen oder ethnischen Gründen Verfolgung droht. Dreß
stellt die ÖDP-Position klar heraus: „Eine dezentrale Unterbringung
von Geflüchteten ist anzustreben. Besonders der Schutz von Frauen
und Kindern sowie von religiösen Minderheiten in Gemeinschaftsun-
terkünften muss gewährleistet sein“. Ausländerfeindlichkeit und Ras-
sismus lehnt die ÖDP entschieden ab. Auch Gewaltangriffe jeglicher
Art gegen Schutzsuchende, darunter traumatisierte Menschen, viele
Kinder und Jugendliche, werden auf das Schärfste verurteilt. Dreß:
„Und bei der Entscheidung, Abzuschieben, muss viel sorg-
fältiger geprüft werden, welche Gefahren den Menschen drohen“.

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