Großes Problem im Raum Cloppenburg / Vechta / Diepholz

Cloppenburg / Vechta-Kreis / Oldenburg Auftaktveranstaltung des Vereins „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ für faire Arbeitsbedingungen von Arbeitsmigrant*innen

Pfarrer Kossen: Die Tretmühle moderner Sklaverei muss beendet werden

Viele wissen es, alle können es wissen: Im modernen Deutschland 2019 existiert  eine menschenverachtende Sklaverei vornehmlich osteuropäischer Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten. In vielen Branchen, allen voran der industriellen Fleischverarbeitung, und zunehmend auch im Paketdienst. Dazu gehören z. B. nicht gezahlter Arbeitslohn, unbegründet fristlose Kündigungen, nicht bezahlte Überstunden, willkürliche Lohnkürzungen oder menschenunwürdige Unterkünfte zu total überhöhten „Mieten“. Dagegen anzukämpfen, und auch konkrete Hilfe in Form von Beratung und z. T. auch Rechtsbeistand zu gewähren, ist das Ziel des Vereins „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ unter Vorsitz des Pfarrers Peter Kossen: „Wir wollen Arbeitsmigrant*innen aus Ost- und Südosteuropa in ihren Rechten stärken, um dazu beizutragen, dass ihre Integration und Teilhabe gelingt. Würde und Gerechtigkeit wird Wanderarbeiter*innen in unserem Land oft vorenthalten.“ Pfarrer Kossen war vormals Prälat im oldenburgischen Münsterland und kämpft bereits seit Jahren gegen die Missstände insbesondere in der Fleischindustrie.

Am 10.Mai fand in Lengerich die öffentliche Auftaktveranstaltung des Vereins „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ (www.wuerde-gerechtigkeit.de) statt, an der auch der stellvertretende Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) teilnahm.

Karl-Josef Laumann,  Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, sprach zum Thema: „Arbeitsausbeutung und Mietwucher contra Integration – Was ist zu tun?“ Es brauche eine viel höhere Anzahl an Beratern für mobile Arbeitnehmer. Der Staat müsse hier stärker werden. Auch die Gesellschaft insgesamt muss wachere Augen haben und das auch sagen, was um uns herum passiert. Gesetzgeberisch ist die Generalunternehmerhaftung in der Fleischindustrie seit zwei Jahren in Kraft, diese muss auf andere Branchen (z. B. Paketdienste) ausgeweitet werden. Es gibt aber im Bundesrat auch Widerstände gegen eine bessere Sozialgesetzgebung, u. a. von den Ländern Bayern und Baden-Württemberg. Minister Laumann: „70 Jahre vereintes Europa haben Frieden und Freiheit gebracht. Dazu gehört auch die Freizügigkeit. Diese muss aber fair gestaltet werden.“

Das deutsche Arbeitsrecht geht davon aus, dass die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten Sache des Beschäftigten ist. Das ist leider weit weg von der Wirklichkeit. Eine Unterstützung durch Betriebsräte oder Gewerkschaften wird vorausgesetzt. Bei mobilen Beschäftigten kommt diese Unterstützung aber gar nicht zum Tragen. Betriebsräte und Gewerkschaften sind für Werkvertrags- und Leiharbeiter nicht vertretungsberechtigt. Arbeitsmigranten in einem bestehenden Arbeitsverhältnis können ihre vorenthaltenen Ansprüche kaum geltend machen. Sie haben begründete Angst vor dem Jobverlust und vor den Kosten eines Rechtsstreits. Diese Situation des Ausgeliefertseins und die faktische Unmöglichkeit, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, macht die Werkvertrags- und Leiharbeit so attraktiv für gewissenlose Ausbeuter und Menschenhändler und so anfällig für Ausbeutung z.B. in der Fleischindustrie, auf dem Bau oder in der Logistik.

Arbeitsmigranten müssen dagegen wirksamen Zugang zum Recht erhalten. Rechtsverletzungen müssen verfolgt und geahndet werden. Die Wahrnehmung von Rechten darf nicht von der Sprachkompetenz und den finanziellen Mitteln der Opfer abhängen - dies ist ein Gebot der Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz). Vorsitzender Kossen: „Der Verein will ein Bremsklotz sein, wir wollen die Maschinerie der Ausbeutung aufhalten!“

Martin F. Dreß ist erschüttert: „Was hier in unserem Land passiert, ist eine unerträgliche, menschenverachtende Erpressung auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und deren Gesundheit!“ Ursache dafür ist eine mit dem Wachstumswahn verbundene Deregulierung und Liberalisierung und die Gier nach „immer mehr“. Für die ÖDP dagegen ist „Weniger Wachstumswahn mehr Zukunft“ - sie setzt auf eine Gemeinwohlökonomie und ein „Mensch vor Profit“.

Dreß erläutert: „Die ÖDP setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen respektiert werden und in Würde leben können.“ Und im EU-Programm der ÖDP heißt es zur Arbeitsmigration:

„Die extrem unterschiedlichen Lebensverhältnisse innerhalb der EU und weltweit führen zu Arbeitsmigration. Diese hat neben erwünschten auch negative Folgen wie Lohndumping und Schwarzarbeit, wachsende Konkurrenz im Niedriglohnsektor und um bezahlbaren Wohnraum, Ghettobildung und soziale Schieflagen. "

Landesvorsitzender Carsten Krehl ergänzt :" Es gibt nicht nur Probleme mit Massentierhaltung, sondern auch mit Massenarbeiterhaltung. Berichte wie von Doktor Kossen aus Goldenstedt Übersetzung und Erkrankungen von Arbeitern in der Fleischindustrie dürfen sich nicht wiederholen. Das Menschen aus Angst vor Repressalien sich nicht krank melden, sie auf engstem Wohnraum leben und ihre Löhne einbehalten werden, ist ein Skandal. "

Dreß unterstreicht die Forderungen der ÖDP auf EU-Ebene: 

… für die Arbeitsmigration aus EU-Staaten:

Enge Auslegung der Werkvertragsregelung, damit sie nicht mehr zur Umgehung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung genutzt werden kann.
Einhaltung der Umwelt-, Sozial- und Beschäftigungsstandards (einschließlich Mindestlohn) des Mitgliedsstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, als Voraussetzung für die Zulassung eines Unternehmens zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen.
... und für die Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staaten: 

Die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, das faire Chancen auf legale Zuwanderung in die EU bietet, aber nicht zu einer übermäßigen Abwanderung gut qualifizierter Fachkräfte aus den Herkunftsländern führt.

Generell fordern wir Verbesserungen für den gesamten Arbeitsmarkt:   https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/wohlstand-ohne-wachstumszwang/arbeit/   https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/soziale-gerechtigkeit/mindestlohn/   https://www.oedp.de/programm/europawahlprogramm-2019/wohlstand-ohne-wachstumszwang-globale-verantwortung/