Nachnutzung des ehemaligen BWK Geländes 18. Oktober 2012 – ab 19:30 Uhr Aula – BBS Ammerland

Bad Zwischenahn Demokratie bedeutet aktive Bürgerbeteiligung

Bürgerschaftliches Engagement ist eine zentrale Grundlage der Demokratie. Demokratie kann überhaupt nur lebendig werden, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich einzumischen und Mitverantwortung zu übernehmen. Zur Idee der aktiven Bürgergesellschaft gehört also die Einmischung in und die Mitgestaltung von politischen Entscheidungsprozessen elementar dazu. Generell gilt: Bürgerbeteiligung ist der Oberbegriff für sämtliche Maßnahmen und Initiativen, Modelle und Methoden, die eine Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Entscheidungsprozessen ermöglichen.

Die öffentliche Beteiligung und Partizipation verlangt, dass betroffene Menschen aktiv in die Entscheidung über eine nachhaltige Entwicklung einbezogen werden. Eine Politik der Nachhaltigkeit soll sich nicht gegen die Menschen richten, sondern von ihnen mitgestaltet werden.

In der Agenda 21 widmet sich Teil III. „Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen“ ausschließlich dem Engagement und der Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen. Die Lokale Agenda 21 ist ein langfristiges Aktionsprogramm einer Kommune für eine zukunftsfähige Entwicklung vor Ort.

Verbände wollen Gruppeninteressen durchsetzen und nutzen als Druckmittel finanzielle Ressourcen oder ihre Mitgliederstärke. Je mehr Mitglieder ein Verband hat und je mehr finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, umso leichter gelingt es, Forderungen zu stellen und durchzudrücken. Neben den Vorteilen einer Einflussnahme von Interessenverbänden wird jedoch auch zeitweise Kritik an ihrer Arbeit laut. Es wird bemängelt, dass nicht alle gesellschaftlichen Interessen in gleicher Weise vertreten werden. Auch werden wichtige Maßnahmen teils erschwert oder verzögert, weil der Widerstand der beteiligten Gruppen zu stark ist.

Bürgerinitiativen sind spontane, zeitlich begrenzte und lockere Zusammenschlüsse von Bürgern, die sich von politischen Maßnahmen, Planungen, befürchteten Fehlentwicklungen, z. B. im Bereich des Umweltschutzes, der Verkehrsentwicklung oder im sozialen Bereich, betroffen fühlen und ihre Ziele und Interessen durch Selbsthilfe oder Öffentlichkeitsarbeit und durch politischen Druck auf die Entscheidungsträger durchzusetzen versuchen. Problematisch ist es, wenn Bürgerinitiativen genutzt werden, um Minderheiteninteressen gegen Mehrheitsinteressen durchsetzten zu wollen (z. B. Anwohner verhindern ein Sporthotel). Ebenfalls führt es zu Schwierigkeiten, wenn Entscheidungskompetenzen beansprucht werden, die demokratisch gewählten Organen zukommen oder es womöglich zum Einsatz von Gewalt kommt.

Durch unterschiedliche Formen kann jeder Einzelne in der Öffentlichkeit Stellung zu bestimmten Themen nehmen. So kann man als Reaktion auf einen Artikel in der Zeitung mit einem Leserbrief Stellung beziehen und seine eigene Meinung kundtun.