Mittwoch, 02. März 2011, 14:12 Uhr
Politik

Bürger oder Verwaltung? Wer macht die bessere Politik?

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Immer wieder kommen mir Beschwerden von Bürgern zu Ohren, die mit der Verwaltung des Rathauses ihre Probleme haben. Dabei weise ich immer wieder auf das Fragen hin! Dann kommen auch die Antworten!

Bad Zwischenahn Vor Jahren sagte einmal ein hochrangiger Beamter der Verwaltung im Rathaus: "Herr Oetjen, eines müssen sie sich merken: gute Vorschläge kommen nur aus dem Rathaus!" Ich war damals ziemlich perplex par dieser Aussage, sind doch auch Beamte dazu da, dem Bürger zuzuhören und ihm gegebenenfalls behilflich zu sein!? Schließlich wird er von Steuergeldern der vielen "Otto Normalverbraucher", also von uns Bürgern, sehr, sehr gut bezahlt. Die Aussage und die Einstellung dazu haben sich heutzutage hoffentlich geändert. Mir dürfte heutzutage so etwas nicht mehr zu Ohren kommen, ohne "dass der Bär steppen würde". Dazu und zu weiteren Dingen habe ich mir meine Gedanken gemacht. Ratsvertreter sind Vertreter der Bürger! Vom Bürger gewählte Ratsmitglieder sollten die Meinung dieser im Gemeinderat vertreten, diskutieren und letztendlich darüber demokratisch abstimmen. Das wird auch oft so abgehandelt. Wie aber wird das heute in der Verwaltung eines Rathauses gehandhabt. Wird dort auch über Vorschläge der Bürger diskutiert, oder werden diese unvermittelt in die "runde Anlage", sprich Papierkorb, geworfen? Bürger kommen oft mit Banalitäten, das liegt in der Natur der Sache, doch gute Vorschläge sind nicht selten, denn Bürger, die "vor Ort" wohnen und leben, haben meist den besseren Überblick über Nöte und Ängste, als das ein Beamter oder Angestellter im Rathaus dies haben kann. Fakt ist, dass die Beamten dann über diese Vorschläge entscheiden müssen, oft entscheidet aber auch der Gemeinderat. Was viele Bürger nicht wissen, ist die Tatsache, dass jede ordentliche Person einen Antrag an den Rat der Gemeinde über eine Sache einreichen kann, natürlich mit allen Fakten und Begründung. Ein solcher Antrag muss dann in den Gremien und letzten Endes im Rat der Gemeinde die Entscheidung finden. Geht es um Dinge von öffentlichem Interesse, so ist die Verwaltung verpflichtet, diesen Antrag mit allen Maßnahmen zu verfolgen. Nicht anders sieht es bei den Ratsvertretern aus. Auch diese reichen Anträge für irgendwelche Verbesserungen oder Veränderungen bei der Verwaltung ein, die dann innerhalb der nächsten Ausschusssitzungen debattiert, diskutiert und zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. So und nicht anders läuft Demokratie! Leider gibt es hin und wieder aber so genannte "Ausrutscher", denn an allen wichtigen Entscheidungen sind Menschen beteiligt, Menschen, die alle ihre kleinen Fehler haben. Das ist ganz normal, sollte aber im öffentlichen Dienst die Ausnahme sein. Vor ein paar Tagen sprach mich ein Bürger unserer Gemeinde an und bat mich, ihm behilflich zu sein. Das mache ich gerne, weil ich dafür gewählt wurde. Ich wähle dafür gerne den direkten Weg, gehe ins Rathaus und spreche mit dem Amtsleiter oder dem zuständigen Mitarbeiter. Das hilft meist am besten, dieser Weg steht übrigens jedem Bürger offen und wird in unserem Rathaus oft und gerne genutzt. Eine weitere Möglichkeit der persönlichen Ansprache ist Bürgerfragestunde im Anschluss an eine öffentliche Ratsitzung oder Ausschuss- Sitzung. Ein wichtiges Thema brennt mir noch auf der Seele. In diesem Jahr stehen uns mal wieder Wahlen ins Haus. Am 11. September finden die Kommunalwahlen statt, dass heißt, dass man seine Frau oder Mann in den Gemeinderat wählen darf. Ich schreibe ganz bewusst "Darf", denn dass man das kann, steht außer Zweifel. Man muss es nur wollen, der Gang zur Wahlurne sollte für uns Pflicht sein, ich sehe es jedenfalls so. Mit Politikverdrossenheit erreichen wir nichts. Ganz gleich, welche Partei oder Gruppierung, das Kreuz allein ist wichtig. Seit Beginn meiner "Wahlpflicht" habe ich mich nach einer jeden Wahl stolz gefühlt, denn ich hatte mit meinem Kreuz etwas für die Allgemeinheit getan. Somit sei ein letzter Satz an die "Wahl- Pflichtigen" und die "Kreuzgänger" gesagt: treten sie ihrem wahlmüden Nachbarn ruhig mal auf die Füße, bewegen sie ihn zum Gang an die Urne, so dass wir wieder ein aktives Parlament in Bad Zwischenahn bekommen, denn das ist und davon lebt die Demokratie! Sprecht euren Ratsvertreter darauf an.

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