2012 sind die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik zu erwarten.

Bad Zwischenahn / Deutschland

Nach dem Beschluss für Steuersenkungen zum 1. Januar 2013 hat der FDP-Finanzexperte Volker Wissing eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer ins Gespräch gebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher schlug in der Bild-Zeitung vom Dienstag vor, den Einkommensteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen. Ansonsten wird jede Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zur Farce, sagte Wissing.


Dass die Bundesregierung auch strukturelle Gegenfinanzierungsvorschläge machen wird, darauf besteht auch der Bund der Steuerzahler. Man kann die Steuerzahler nur entlasten, wenn auch Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin. Allein im Bundeshaushalt ließen sich 27 Milliarden Euro einsparen, unter anderem durch den Abbau von Subventionen. Als Beispiele nannte Däke die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs sowie eine Rückkehr vom Elterngeld zum Erziehungsgeld. Er brachte zudem erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Das wäre eine gute Alternative zu den jetzt geplanten, aber hochumstrittenen Entlastungen und wäre ohne die Zustimmung der Bundesländer schnell umsetzbar, sagte Däke der Leipziger Volkszeitung.

Däke zufolge sind 2012 die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik zu erwarten. Da muss es auch Spielräume für die Regierung geben, die Steuerzahler zu entlasten, sagte er.

Steuererleichterungen seien zu diesem Zeitpunkt daher nicht nur verantwortungsvoll, sondern absolut notwendig.